Die Bürgerinitiative dankt!

Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für die hervorragende Beteiligung am Vorentwurf des Bebauungsplanes Industriepark Oberelbe (IPO).

Laut Bürgerinitiative beteiligten sich insgesamt fast 1.300 Bürgerinnen und Bürger mit ca. 9.000 Einwänden!

Übergabe der IPO-Einwendungen an Klaus-Peter Hanke

Dass der Industriepark Oberelbe (IPO) unbeliebt ist, das ist bekannt. Dass er in geplanter Form nicht nur sehr teuer wird, sondern auch viele weitere Nachteile mit sich bringt, auch das ist bekannt. Damit die Stadt Pirna dies nun noch einmal in Form von Einwendungen gegen das Großprojekt präsentiert bekommt, haben wir heute selbige an den Oberbürgermeister der Stadt, Klaus-Peter Hanke, überreicht. Es sind Einwendungen von über 1.200 Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen, die wir in insgesamt zwölf Aktenordnern überreicht haben. Hinzu kam natürlich die umfangreiche Einwendung, die wir in Zusammenarbeit mit dem BUND ausgearbeitet hatten.

Bei der Übergabe der Einwendungen gegen den Industriepark Oberelbe waren neben der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen auch Vertreter von BUND, Grünen und natürlich der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke zugegen. Letzterer nahm die Einwendungen von über 1.200 IPO-Gegnerinnen und -Gegnern entgegen.
Bei der Übergabe der Einwendungen gegen den Industriepark Oberelbe waren neben der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen auch Vertreter von BUND, Grünen und natürlich der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke zugegen. Letzterer nahm die Einwendungen von über 1.200 IPO-Gegnerinnen und -Gegnern entgegen.

IPO wird weder benötigt noch ist er alternativlos

Unter anderem Ingo Düring von der Bürgervereinigung Dohna hat bei der heutigen Übergabe der Einwendungen gegen den IPO, die um 11:00 Uhr vor dem Rathaus Pirna vollzogen wurde, ein paar Worte zum Sachverhalt gesagt. Er betonte, dass von der Bürgervereinigung und dem BUND umfangreich ausgearbeitet wurde, dass der IPO in der geplanten Ausprägung weder benötigt noch sinnvoll oder alternativlos ist. Zudem erwähnte er die lokalklimatischen Nachteile, die mit dem Industriepark zu erwarten sind. 

Nach detailreicher Prüfung der ausliegenden Unterlagen zum IPO und die für ihn in der jetzigen Planung nötigen Maßnahmen entstand die 125 Seiten lange Haupteinwendung. Diese wird nun durch Einwendungen aus der Bevölkerung gestützt – deren Anzahl liegt im vierstelligen Bereich. Hinzu kamen, so legte Ingo Düring dar, tausend Nachfragen, Prüfaufgaben, Gegenargumente und Alternativvorschläge. Zudem lehnt die überwiegende Mehrheit der Einwender und Einwenderinnen den IPO rigoros ab, sodass sicher auch eine mögliche Alternative stark diskutiert werden wird.

Ingo Düring informiert über Zahl und Inhalte der Einwendungen gegen den IPO, über die mit dem BUND ausgearbeitete Einwendung von 125 Seiten und mehr.
Ingo Düring informiert über Zahl und Inhalte der Einwendungen gegen den IPO, über die mit dem BUND ausgearbeitete Einwendung von 125 Seiten und mehr.

Viele Zusagen seitens des IPO-Zweckverbands wurden nicht eingehalten

Weiterer Inhalt der Rede von Ingo Düring war, dass der IPO-Zweckverband viele Zusagen nicht eingehalten, und so den Dialog mit der Bevölkerung zu umschiffen versucht hat. Als Beispiel wurde der zugesagte Bürgerentscheid in Heidenau genannt. Auch die direkte Einbeziehung der Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen, welche vom IPO betroffen wären, fand nicht statt. Zudem müssten bessere Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sowie auch an die Stadträte gehen. Nicht zuletzt wurde das Fehlen von transparenten Kostenangaben moniert. Denn es wird z. B. immer noch auf die für den 15. Juli 2020 zugesagte IPO-Kostentabelle gewartet; einen Monat später.

Es braucht eine öffentliche Diskussion

Zum Schluss seiner Rede merkte Ingo Düring an, dass ausdrücklich bezweifelt wird, dass die Planung des IPO weitergeführt werden kann. Es wurde der Stopp der Planung gefordert sowie auch eine breite öffentliche Diskussion zum Thema sowie zu möglichen Alternativen. Als positives Beispiel wurde Dohna angeführt. Die Stadt hat mit ihrem Austrittsbeschluss und der Alternativplanung gezeigt, wie man verfahren kann. Der Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke hat sich das Ganze angehört bzw. anhören müssen und wird sich nun mit den übergebenen Einwendungen beschäftigen müssen. 

Redebeiträge von BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie im unten eingefügten Video sehen, gab es neben den Redebeiträgen von Ingo Düring und Klaus-Peter Hanke auch welche vom BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Letztere ist ja seit jeher auch gegen den IPO und positioniert sich dagegen. Das hat zum Beispiel Sebastian Gilbert, Pirnaer Stadtrat der Grünen, in seiner Rede deutlich gemacht. Unter anderem sagte er, dass die vorliegenden Einwendungen ein deutliches Zeichen dafür sind, dass es in den drei beteiligten Städten ein reges, kritisches Interesse an den IPO-Planungen gibt. Zudem wies er auf die Sachstand-Analyse vom September 2019 und auf die Kosten- und Rentabilitätsberechnung vom April 2020 hin, welche gegen das Projekt sprechen.

Sebastian Gilbert ordnet den unerwünschten Industriepark nicht nur aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, sondern auch aus dem Blickpunkt der in diesem Sinne unterlegenen Fraktion des Stadtrats Pirna.
Sebastian Gilbert ordnet den unerwünschten Industriepark nicht nur aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, sondern auch aus dem Blickpunkt der in diesem Sinne unterlegenen Fraktion des Stadtrats Pirna.

Sebastian Gilbert betonte zudem die Schikanen, denen sich die Gegnerinnen und Gegner des IPO ausgesetzt sehen. Er erinnerte an unerwünschte sachkundige Gäste bei der Informationsveranstaltung zum IPO im Oktober 2019 und an die unrühmliche, mehrheitliche Verweigerung des Stadtrates Pirna in der Sondersitzung vom November 2019, sich kritische Informationen von der Bürgervereinigung auch nur anzuhören. Nochmals wurde zudem betont, dass noch immer auf die im Juni vereinbarte und für den 15. Juli zugesicherte Kostenzusammenstellung gewartet wird. Denn die aktuelle Planung ist diesbezüglich lückenhaft.

Wie Sie im folgenden Video sehen, kamen einige Interessierte als Zuschauerinnen und Zuschauer zur Übergabe der Einwendungen gegen den IPO vors Rathaus Pirna. Zu sehen waren auch Mitglieder des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Ines Kummer aus dem Sächsischen Landtag. Das Thema wird also nicht nur im Kleinen und regional, sondern auch überregional betrachtet.

Ausliegende Informationen und Einwendungen gegen den IPO

Nur noch bis zum 14.08.2020 liegt der Entwurf des Rahmen-Bebauungsplans IPO aus. Während der öffentlichen Auslegung wird jeder Person die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind der Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB. Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht (also bis 14.08.2020 beim Zweckverband) abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Hier finden Sie die Stellungnahme der Bürgerinitiative für Sie zur Information.

plakat

Nutzen Sie für Ihre Einwendungen die nachfolgend bereit gestellten Dokumente und bis 10.8.2020 die aufgelisteten Sammelstellen der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen (für eine gesammelte Abgabe der Einwendungen)!

Bitte suchen Sie sich das für Sie passende Dokument heraus:

  • Umfassende Kurzeinwendung zum Ankreuzen (12 Seiten): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Meusegast (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Krebs (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Gorknitz (1 Seite):PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Dohna (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Heidenau (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Großsedlitz (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-Altstadt (1 Seite): PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-Zuschendorf (1 Seite) PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-Niederposta (1 Seite) PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-Lindigt (1 Seite) PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-Dippoldiswalder Straße (1 Seite) PDF-Download
  • Einwendung gegen den IPO – Pirna-allgemein (2 Seiten) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Immobilieneigentümer Pirna/Heidenau/Dohna  (1 Seite) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Besucher:in Barockgarten (2 Seiten) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Bewohner:in des Landkreisteils Sächsische Schweiz  (1 Seite) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Bewohner:in des Landkreisteils Osterzgebirge  (1 Seite) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Bewohner:in des Schönfelder Hochlandes (1 Seite) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Bewohner:in Dresdens (1 Seite) PDF Download
  • Einwendung gegen den IPO – Version für Gäste (1 Seite) PDF Download
  • Blanco-Einwendung für eigene Ausführungen (1 Seite) PDF-Download

Hinweise: Die Dokumente können Sie sich herunterladen und ausdrucken. Für die PDF-Dateien benötigen Sie ggf. einen entsprechenden Reader (bspw. Adobe Reader) – aber auch ein Webbrowser wie Edge, Firefox, Chrome oder Safari kann zum Anzeigen und Drucken verwendet werden. Die verschiedenen Versionen der Einwandsschreiben enthalten unterschiedliche Gründe und Stellungnahmen sowie unterschiedliche Betroffenen-Bezüge – etwa für Meusegast, Köttewitz, Krebs, Großsedlitz, etc. Das erste Dokument ist eine umfassende Sammlung, die weiteren eher Kurzformen.

Sammelstellen in Pirna

Im Folgenden finden Sie eine Liste der Adressen in Pirna, bei denen Sie Ihre Einwendung(en) einwerfen oder abgeben können:

  • Alf Wild, R+V Generalagentur, Am Markt 8
  • Obstscheune Krietzschwitz
  • Dr.med. Stefan Thiel, Praxis Rottwerndorfer Str.14
  • Christian Thinius, Am Lindigt 6
  • Grüner Laden, Schloßstr. 4
  • Blumenladen, Am Landschloss 6 in Zuschendorf 
  • Anna Reimann, Niederposta 12 am Malerweg
  • Kaffeebar Eleven Schuhgasse 11

Sammelstellen in Heidenau

Im Folgenden finden Sie eine Liste der Adressen in Heidenau, bei denen Sie Ihre Einwendung(en) einwerfen oder abgeben können:

  • Nick Mende, An der alten Gärtnerei, Schafhof Großsedlitz
  • Silke Güntner, Pechhüttenstr. 25, Großsedlitz
  • Cafe Friedrichschlösschen im Barockgarten Großsedlitz
  • Peter Kettler, Mühlenstr. 7 
  • 1-2-3 Geschenke May Lottoladen, Dresdner Str. 77
  • Heidis Lottoladen, Beethovenstr./ Dohnaer Str. 45
  • Sport- und Therapie- Lounge, August-Bebel-Str.7 

Sammelstellen in Dohna

Im Folgenden finden Sie eine Liste der Adressen in Dohna, bei denen Sie Ihre Einwendung(en) einwerfen oder abgeben können:

  • Peter Hauer, OT Gorknitz, Gorknitzer Str. 20b
  • Birgit Biermann, OT Meusegast, Fliederweg 3
  • Fam. Gottwald, Am Markt 13 
  • Jörg Nescheida, Kaminbau, Müglitztalstr,/ Dürrwiesenstr. 1
  • Friseursalon Heyne, Köttewitz 25
  • Fam. Walter/ Feller, Krebs Nr. 7 

Jede schriftliche Einwendung gegen den IPO zählt!

Sie können Ihre Einwendung gegen den Industriepark Oberelbe entweder individuell schreiben, durch Ankreuzen auf einer unserer Vordrucke (s. o.) zum Ausdruck bringen oder eine Kombination der Möglichkeiten wählen. Anschließend werfen Sie das ausgedruckte und vervollständigte Schreiben einfach an einer Sammelstelle ein bzw. geben es dort ab. Die einzelnen Einwendungen wollen wir dann gesammelt vorlegen und somit zeigen, wie viele Menschen sich – aus den jeweils niedergeschriebenen oder angekreuzten Gründen – gegen den Industriepark Oberelbe einsetzen.

Vergessen Sie bitte nicht, uns im letzten Abschnitt der Vordrucke die Erlaubnis zu erteilen, Ihre Einwendung einzureichen. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diese explizite Erlaubnis nötig. Vielen Dank!!!

Informationen zum IPO und warum er nicht unterstützenswert ist

Doch warum soll man sich eigentlich gegen den Industriepark wenden und warum ist es wichtig, seinen Einwand zu formulieren? Auf dieser Webseite haben wir dazu für Sie schon eine Menge Informationen zusammengetragen. Beispielsweise auf der Unterseite „Argumente“, aber zum Beispiel auch in diesem Blogbeitrag. Die weiteren Beiträge auf dieser Seite enthalten noch mehr Infos und Hintergründe. Informationen zum IPO direkt vom entsprechenden Zweckverband können Sie an dieser Stelle herunterladen – und sich gern in Ihrer Einwendung darauf beziehen.

 

Nach dem Bürgerbegehren: Die Bürgerbeteiligung nutzen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bürgerbegehren zum IPO sind in allen drei Gemeinden aus verschiedenen Gründen gescheitert. Deshalb werden wir diese nicht mehr weiter verfolgen. Nutzen wir die sich jetzt bietende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung!

Auslage der IPO-Unterlagen in allen drei Städten

Vom 29. Juni bis zum 14. August 2020 liegen alle Unterlagen des Bebauungsplanes öffentlich im Pirnaer Stadthaus, im Dohnaer Rathaus, im Heidenauer Bauamt auf der Nordstraße 27 und in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Breite Straße 4, zur Einsicht aus.
Auch digital stehen alle bisherigen Untersuchungsergebnisse des Zweckverbandes IPO für Interessierte zur Einsicht jetzt online unter www.zv-ipo.de unter dem Punkt „Downloads“ bereit.

Einwendungen gegen den IPO schreiben

Wir sollten nun versuchen, möglichst viele Einwendungen gegen das Bauvorhaben IPO zu schreiben. Dabei möchten wir Sie gern unterstützen! Deshalb arbeiten sich im Moment die Mitglieder der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen durch die umfangreichen Planungsunterlagen des Vorentwurfs zum B-Plan für den Industriepark Oberelbe. 
Sobald vorgefertigte Einwendungen bereit stehen, können Sie diese hier herunterladen.

Infoveranstaltung am Montag, den 6. Juli 2020

Zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Auslage findet am 6. Juli 2020 von 16 Uhr bis 19 Uhr die Möglichkeit statt, mit den Fachplanern des IPO in der Herderhalle Pirna ins Gespräch zu kommen. Auch Mitglieder der Bürgervereinigung IPO Stoppen werden dort anwesend sein.

Der IPO muss und soll nicht sein

Wir danken allen Beteiligten, die sich aktiv im Kampf gegen den IPO einsetzen. Damit leisten Sie einen großen Beitrag für mehr wahre Nachhaltigkeit bei der städtebaulichen Entwicklung der Städte Dohna, Heidenau und Pirna! Im innerstädtischen Bereich gibt es in allen drei Gemeinden ausreichend Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung!

MDR berichtet: Industriepark zu teuer, Dohna will aussteigen

Dohna will aus dem Zweckverband IPO, das ist jetzt auch beschlossene Sache. Allerdings kann Dohna erst 2022 offiziell austreten, und das nur, wenn Pirna (sowie tendenziell auch Heidenau) dem Ganzen zustimmt. Alle Details und weitere Informationen zum Thema finden Sie im zweieinhalbminütigen Video des MDR. Wie im Sachsenspiegel zu sehen, so wurden auch die Bedenken unserer Bürgerbewegung IPO Stoppen einbezogen – nicht zuletzt die auf mindestens 173 Millionen Euro gestiegenen Kosten für den Industriepark Oberelbe.

(Zum Video gelangen Sie, indem Sie den Link im letzten Absatz anklicken.)

 

Bürgerinitiative Dohna analysiert IPO-Realisierungskonzept – Erstes Fazit: IPO wird deutlich teurer als 140 Mio. Euro

Die Bürgerinitiative Dohna hat sich nach der Veröffentlichung des Realisierungskonzepts für den Industriepark Oberelbe (IPO) (zu finden auf https://www.zv-ipo.de/daten/) entschlossen, das Konzept schrittweise fachlich zu prüfen. Ein erster Schwerpunkt ist die Kostenanalyse. Hierzu liegen erste Ergebnisse vor (siehe Anlage Gesamtkostenübersicht Stand 05-03-2020).

Folgende Kernaussagen leiten sich dabei ab:

  • Das Projekt IPO kann selbst bei einem Nettofördersatz von 50% nicht kostendeckend umgesetzt werden. Somit ist auch eine vollständige Refinanzierung nicht gewährleistet.
  • Mit den aktuellen Angaben aus dem Realisierungskonzept werden die Kosten mindestens bei 180 bis 200 Mio. Euro liegen.
  • Gegenüber den ursprünglichen Versprechungen -anfangs 60 Mio. Euro, dann 110 Mio. Euro und nach letzter offizieller Angabe 140 Mio. Euro sind dies bereits schon jetzt zu erwartende Kostensteigerungen um das zwei bis dreifache.

Die von den Verantwortlichen des Zweckverbands (ZV) IPO und der Projektsteuerung in ihrem Realisierungskonzept Stand Dezember 2019 veröffentlichte Kostenzusammenstellung ist veraltet (Stand Februar 2019) und unvollständig. Wichtige Kosten fehlen. So wird der Eindruck erweckt, dass das Projekt „nur“ ca. 123 Mio. Euro kostet. Mit dieser Vorgehensweise wird die sehr bedenkliche Kostenentwicklung aktiv vertuscht und die politischen Gremien, die Fach-, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit getäuscht.

Die Begründung und die fachlichen Hintergründe dieser Feststellung sind in dem beigefügten Schreiben erläutert, das zeitgleich an alle Stadtratsfraktionen in Pirna, Heidenau und Dohna versandt wurde.

Wir haben den Zweckverbandsvorsitzenden aufgefordert, zu unseren Ausführungen Stellung zu beziehen.

 

Anmerkungen zum SZ-Artikel „Blockiert der IPO die Kaltluft?“

Am 28.01.2020 ist in der Sächsischen Zeitung ein Artikel von Ihrem Redakteur Thomas Möckel unter der Überschrift „Blockiert der IPO die Kaltluft?“ erschienen. Darin werden erfreulicher Weise die Probleme, die der IPO mit sich bringt für einen breiten Leserkreis etwas ausführlicher dargestellt. Zum Schluss aber kommt die Aussage der Planer: Es ist alles nicht so schlimm, wir bekommen das schon hin, die Probleme lassen sich beherrschen. Die im Artikel zur „Kaltluft“ zu Wort kommende zuständige Hauptplanerin Martina Kasparetz-Kuhlmann bewertet das Ganze aus der verständlichen Sicht der Planer. 

Dazu fällt mir aber der Spruch ein:
Fragt man die Frösche, ob der Teich trocken gelegt werden soll, so kennt man die Antwort von vorn herein.

Vielleicht hat Frau Kasparetz-Kuhlmann nur den Bewertungsbericht zur Kaltluft, erstellt von der Firma GICON, gelesen. Der dem GICON Bericht zu Grunde liegende Kaltluft-Berechnungsbericht wurde von dem fachlich kompetenten Ingenieurbüro Lohmeyer Dresden erstellt. Beide Berichte stehen auf der Internetseite des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe. Die Firma GICON zieht hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse grundlegend andere Schlussfolgerungen als das Ingenieurbüro Lohmeyer.

Ich beschäftige mich schon mehrere Jahre mit dem „Kaltluftproblem“, ursprünglich 1997 im Zusammenhang mit der Planung der Autobahn BAB 17, dann mit dem Flächennutzungsplan Dohna-Müglitztal und nun im Zusammenhang mit dem IPO. Als etwas ausführliche Hintergrundinformation dazu füge ich dieser Mail die Datei „Zur Geschichte der Kaltluft“ an.

Zum Artikel „Blockiert der IPO die Kaltluft?“ habe ich einige Anmerkungen und Ergänzungen, die ich im Anhang „Ergänzung zum SZ-Artikel Kaltluftblockierung“ zusammengefasst habe. Ich hoffe, dass in irgend einer Form auch eine andere Sicht auf die Kaltluftproblematik des IPO in der SZ einmal dargestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Jacob

Sondersitzung des Stadtrates – und nun?

Unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 12. November in Pirna protestierten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer vom Verein Wellenlänge aus Heidenau angemeldeten Demo auf dem Obermarkt. Während der Stadttratssitzung wurde schnell klar, dass bei der Mehrheit der Stadträte kein Interesse bestand, den Vortrag von Dohnaer Vertretern der Bürgerinitiative gegen den IPO auch nur anzuhören. Dieser war von der Fraktion GRÜNE/SPD initiiert worden, um neue Sachverhalte darzustellen, die zum Zeitpunkt der damaligen Stadtratsbefassung den damaligen Räten nicht bekannt waren (Auf eine Demonstration verzichtete man von bündnisgrüner Seite bewusst).

Die Folgen der Stadtratsignoranz waren viele Diskussionen auf den Zuschauerplätzen, eine durchaus kritische Berichtertattung in der SZ und u.a. folgender Leserbrief:

Leserbrief zum Artikel „Pirnas Rat verweigert IPO-Kritikern das Rederecht“

„SZ“ vom 14.11.2019

Das fängt ja gut an. Vor einigen Wochen noch wurde im Wahlkampf nicht nur das Blaue vom Himmel versprochen. Auch das Christlich-Demokratische, das Bürgerlich-Initiative und das Frei-Wählbare. Dass gerade letztere Fraktion nun gegenüber Kritikern eines bis heute der Bürgerschaft nicht in voller Tragweite vermittelten Vorhabens die Verweigerung des Rederechts beantragt, ist, gelinde gesagt, bedenklich. Und dass die anderen benannten Fraktionen dieses unterstützen, macht sprachlos. Gerade wurde in den letzten Tagen der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren gedacht – und diese politisch gewürdigt. Angefangen hat damals alles mit ein paar dutzend mutigen Menschen in ein paar Städten, die es nach fast vier Jahrzehnten müde waren, in ihrer Redefreiheit eingeschränkt zu sein und die sich ihre öffentliche und freie Meinungsäußerung nicht mehr verbieten ließen. Und die damit viel riskierten. Von den dadurch angestoßenen Veränderungen profitieren heute die meisten Menschen in unserem Land. Auch in unserer Stadt. Dass der Großteil der gewählten Vertreter des Pirnaer Stadtparlaments dieses vergessen zu haben scheint und zu diktatorischen Mitteln greift, macht mir große Sorge. Diese Sondersitzung sollte schnellstens wiederholt werden, an einem – möglichst runden – Tisch. Mit uneingeschränkter Redefreiheit aller daran beteiligten Bürger.

Thomas Abrecht

 

 

SONDER-Sitzung des Pirnaer Stadtrats zur IPO-Zukunft

Am 12. November befasst sich der Stadtrat Pirna in einer Sondersitzung mit der Zukunft des Industrieparks Oberelbe (IPO).

Ab 18 Uhr beginnt die Stadtratssitzung im Großen Ratssaal des Pirnaer Rathauses. Die Veranstaltung ist nicht nur deshalb spannend, weil ein Vortrag zu den bisherigen Aktivitäten der Bürgerinitiative durch diese angekündigt ist. Zudem hat in den vergangenen Tagen ein Artikel der Sächsischen Zeitung zu einer Alternativ-Idee bzw. Drohung für Aufmerksamkeit und Verwunderung gesorgt. Die konservative Stadtratsmehrheit kann sich wohl – statt einer Zusammenarbeit mit Dohna und Heidenau – einen rein Pirnaer Technologiepark auf den Pirnaer Flächen des IPO vorstellen.

Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt und rufen zur Teilnahme an der Stadtratssitzung auf!!

Hinweis: Ab 17 Uhr haben Akteure aus verschiedenen politischen Lagern eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus gegen den IPO angekündigt.