Bemerkenswert

Sondersitzung des Stadtrates – und nun?

Unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 12. November in Pirna protestierten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer vom Verein Wellenlänge aus Heidenau angemeldeten Demo auf dem Obermarkt. Während der Stadttratssitzung wurde schnell klar, dass bei der Mehrheit der Stadträte kein Interesse bestand, den Vortrag von Dohnaer Vertretern der Bürgerinitiative gegen den IPO auch nur anzuhören. Dieser war von der Fraktion GRÜNE/SPD initiiert worden, um neue Sachverhalte darzustellen, die zum Zeitpunkt der damaligen Stadtratsbefassung den damaligen Räten nicht bekannt waren (Auf eine Demonstration verzichtete man von bündnisgrüner Seite bewusst).

Die Folgen der Stadtratsignoranz waren viele Diskussionen auf den Zuschauerplätzen, eine durchaus kritische Berichtertattung in der SZ und u.a. folgender Leserbrief:

Leserbrief zum Artikel „Pirnas Rat verweigert IPO-Kritikern das Rederecht“

„SZ“ vom 14.11.2019

Das fängt ja gut an. Vor einigen Wochen noch wurde im Wahlkampf nicht nur das Blaue vom Himmel versprochen. Auch das Christlich-Demokratische, das Bürgerlich-Initiative und das Frei-Wählbare. Dass gerade letztere Fraktion nun gegenüber Kritikern eines bis heute der Bürgerschaft nicht in voller Tragweite vermittelten Vorhabens die Verweigerung des Rederechts beantragt, ist, gelinde gesagt, bedenklich. Und dass die anderen benannten Fraktionen dieses unterstützen, macht sprachlos. Gerade wurde in den letzten Tagen der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren gedacht – und diese politisch gewürdigt. Angefangen hat damals alles mit ein paar dutzend mutigen Menschen in ein paar Städten, die es nach fast vier Jahrzehnten müde waren, in ihrer Redefreiheit eingeschränkt zu sein und die sich ihre öffentliche und freie Meinungsäußerung nicht mehr verbieten ließen. Und die damit viel riskierten. Von den dadurch angestoßenen Veränderungen profitieren heute die meisten Menschen in unserem Land. Auch in unserer Stadt. Dass der Großteil der gewählten Vertreter des Pirnaer Stadtparlaments dieses vergessen zu haben scheint und zu diktatorischen Mitteln greift, macht mir große Sorge. Diese Sondersitzung sollte schnellstens wiederholt werden, an einem – möglichst runden – Tisch. Mit uneingeschränkter Redefreiheit aller daran beteiligten Bürger.

Thomas Abrecht

 

 

Bemerkenswert

IPO stoppen

Die Städte Dohna, Heidenau und Pirna wollen mit dem Industriepark Oberelbe eine derzeit vor allem landwirtschaftlich genutzte Fläche an der A17/B172a für INDUSTRIE-Ansiedlungen vorbereiten.

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern sehen dies sehr kritisch und bemängeln insbesondere:

  • erhebliche Flächenversiegelung
  • absehbare Stadtklimaveränderung
  • illusorische Arbeitsplatzversprechungen

Im Folgenden erfahren Sie mehr zum Projekt und zur kritischen Auseinandersetzung damit.

Faktencheck_IPO

SONDER-Sitzung des Pirnaer Stadtrats zur IPO-Zukunft

Am 12. November befasst sich der Stadtrat Pirna in einer Sondersitzung mit der Zukunft des Industrieparks Oberelbe (IPO).

Ab 18 Uhr beginnt die Stadtratssitzung im Großen Ratssaal des Pirnaer Rathauses. Die Veranstaltung ist nicht nur deshalb spannend, weil ein Vortrag zu den bisherigen Aktivitäten der Bürgerinitiative durch diese angekündigt ist. Zudem hat in den vergangenen Tagen ein Artikel der Sächsischen Zeitung zu einer Alternativ-Idee bzw. Drohung für Aufmerksamkeit und Verwunderung gesorgt. Die konservative Stadtratsmehrheit kann sich wohl – statt einer Zusammenarbeit mit Dohna und Heidenau – einen rein Pirnaer Technologiepark auf den Pirnaer Flächen des IPO vorstellen.

Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt und rufen zur Teilnahme an der Stadtratssitzung auf!!

Hinweis: Ab 17 Uhr haben Akteure aus verschiedenen politischen Lagern eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus gegen den IPO angekündigt.

Dohnas Austritt aus IPO zum zweitenmal beschlossen

IMG_20191021_181854Nachdem der Dohnaer Bürgermeister sein Veto gegen den Beschluss des Stadtrates gegen den IPO eingelegt hat, wurde ein zweiter Beschluss notwendig, der am 21.10.2019 mit der Bestätigung des ersten Beschlusses endete.

Der Bürgermeister argumentierte, der Beschluss sei rechtswidrig, weil er der Satzung des IPO widerspreche. Ein Austritt aus dem IPO sei erst ab 2022 möglich. Finanzielle Gründe seien kein regulärer Austrittsgrund.

Die IPO Gegner weisen auf die geänderten Rahmenbedingungen hin, besonders auf die schon stark gestiegenen und möglicherweise weiter steigenden Kosten, sowie auf Alternativen zum IPO.

Wenn es trotz geänderter Rahmenbedingungen nicht möglich sein sollte, das Vorhaben prinzipiell in Frage zu stellen, dann haben sich die Stadtverordneten damals in eine Situation hineinmanövriert, aus der sie aus eigener Entscheidung nicht wieder herauskommen können.

Wie eine Selbsteinweisung in ein Gefängnis: rein geht freiwillig, raus geht nur noch, wenn alle anderen zustimmen.

Oder: Wie eine Einladung zu fröhlicher Kaffeefahrt, die damit endet, dass nur die wieder rausgelassen werden, die genug gekauft haben.

Oder: Wie eine Selbstentmündigung, die nur wieder aufgehoben werden kann durch Zustimmung der anderen Familienmitglieder.

In jedem Fall: Die Stadtverordneten wurden getäuscht oder haben sich täuschen lassen darüber, dass es ein Rein, aber kein Raus mehr gibt, selbst wenn sich grundlegende Bedingungen geändert haben.

Denn freiwillig begibt sich doch keiner in solche Zwangslage.

Unter diesem Gesichtspunkt sind auch alle Vorschläge der IPO-Befürworter , nun doch eine Bürgerbefragung durchzuführen, scheinheilig, denn – wie sollte denn die Fragestellung lauten?

Die einzig entscheidende wäre doch: IPO ja oder nein.

Was wollten die Bürgermeister aber im Falle eines „Nein“ tun? Wenn es auf jeden Fall rechtswidrig wäre, dann könnten und dürften sie es nicht umsetzen – das Angebot ist eine Täuschung der Bürger.

Wir als Bürgerinitiative streben einen breiten Dialog an und haben dem IPO-Zweckverband dazu in einem Brief 4 Punkte vorgeschlagen:

  1. Analog zu Dohna werden die Städte Heidenau und Pirna aufgefordert zu erklären, dass sie die Arbeit im IPO einstellen.
  2.  Wir führen zeitnah eine Öffentlichkeitsveranstaltung durch, in der die IPO-Protagonisten und die IPO-Kritiker ihre Argumente in einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Fragerecht für die Bürger präsentieren.
  3. Es werden zudem drei (oder mehr) Workshops von den Stadtverwaltungen organisiert, an denen Vertreter von BI, IPO-Zweckverband, Stadtratsvertreter, Bauernverband, IHK, Handwerkskammer und Stadtverwaltungen aller drei Städte bzw. teilweise auch getrennt teilnehmen.  Das Prozedere müsste man in Sondierungsgesprächen abstimmen. Für die neutrale Moderation müssen wir gemeinsam jemanden finden. Personelle Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit machen. Ziel dieser Workshops soll sein, Leitlinien für konsens- und zukunftsfähige Szenarien/Varianten für eine Wirtschafts- und Stadtentwicklung in den drei Städten zu entwickeln, die finanzierbar und umweltgerecht sind (Arbeitstitel REPO). Arbeiten aus der IPO-Planung würden dort als Vorarbeiten mit einfließen.
  4. Die Ergebnisse/Varianten/Leitlinien sollten dann am Ende dieses Prozesses in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung  stehen.

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Dohnaer Stadtrat beschließt Austritt aus IPO

Am 25.9.2019, fand die zweite Sitzung des Dohnaer Stadtrats in dieser Legislaturperiode statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht und auch aus der der außergewöhnlich vielen Besucher: der Antrag der Freien Wähler auf Austritt Dohnas aus dem Zweckverband IPO. Konkret enthält der Antrag 3 Punkte:

  • Dohna soll aus dem Zweckverband IPO austreten
  • Dohnas soll Mitgliedschaft und die Mitarbeit im IPO bis zum endgültigen Austritt ruhen lassen
  • Die für den IPO vorgesehenen Flächen sollen im Flächennutzungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden

Freie Wähler, Grüne und AfD stimmten mit 9 Stimmen für den Antrag, CDU und Linke mit 6 Stimmen dagegen – somit ist es beschlossen!

Danke allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben!

Wir haben einen gewichtigen Meilenstein erreicht, aber gewonnen ist noch nicht.

Der Austritt aus dem IPO ist rechtlich sehr schwierig. Wir hoffen aber, dass dieser Beschluss auch eine Art Initialzündung ist für die beiden anderen Städte, die Risiken neu zu bewerten.

Vielleicht führen der schon aus dem Ruder gelaufene Zeitplan, die schon jetzt enorm gestiegenen Kosten, die unsicheren Fördermittel und der wachsende Widerstand in den Stadtparlamenten und unter den Bürgern zusammen bei den IPO-Verantwortlichen zu der Einsicht, dass das Projekt so nicht weitergeführt werden kann.

Lasst uns weiter darum kämpfen!

Stellungnahme BI zur Stadtratssitzung Dohna

IPO bei der Vorstellung Bürgermeisterkandidaten in Heidenau

Bei der Vorstellung Bürgermeisterkandidaten in Heidenau am 27.8.2019 kam auch das Thema IPO zur Sprache. Frau Denzer-Ruffani und Herr Dreßler sprachen sich deutlich gegen die Pläne zum IPO aus, Frau Lobe eher unentschieden. Vom stärksten Befürworter, dem derzeitigen Bürgermeister Herrn Opitz kamen einige bemerkendwerte Aussagen:

  • Ein Fördermittelantrag in der aktuellen Förderperiode (bis Mitte 2020) ist nicht mehr realistisch. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen es Mittel in der nächsten Förderperiode geben könnte, ist noch nicht absehbar.
  • Herr Opitz steht inzwischen einem Bürgerbegehren zum IPO aufgeschlossen gegenüber, mahnt aber eine klare Fragestellung und Zeit zur umfassenden Information an.
  • Die Bürgermeister der drei beteiligten Städte würden nichts gegen den Willen der Stadträte tun. Wenn also der Stadtrat Beschlüsse gegen den IPO fasst, geben die Bürgermeister an, diese so vertreten zu wollen.
  • Herr Opitz: „Wir haben nicht allzuviele Chancen, das Ding durchzukriegen. Aber der erste Anlauf der muss sitzen.“

Am 10.9. um 10:00 Uhr wird in Dohna die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren gegen den IPO übergeben. Seid dabei und verleiht der Übergabe Nachdruck!

Sachstandsbericht zum IPO

Die Bürgervereinigung Dohna hat einen Sachstandsbericht zum IPO verfasst. Darin sind viele derzeit bekannten Fakten zum IPO zusammengetragen und kritisch beleuchtet, unter anderem zum Konstrukt „Zweckverband IPO“, zu den Finanzen, zur Umweltverträglichkeit. Vorgestellt wird auch der Alternativvorschlag „REPRO“, der vorrangig die Industriebrachen revitalisieren soll. Diese Ausarbeitung soll eine Argumentationshilfe insbesondere für die neu gewählten Stadträte sein, die sich ja in diese komplexe Materie einarbeiten müssen. Sie zeigt, dass die damaligen Beschlüsse der Stadträte unter noch ganz anderen, z.B. finanziellen, Voraussetzungen gefasst wurden und regt eine Neubewertung im Rahmen der neuen Räte an. (Anschreiben_für_IPO_Sachstandsbericht)

Fortschreibung Flächennutzungsplan Pirna – Möglichkeit zur Einwendung

Auch die Stadt Pirna will den Flächennutzungsplan, insb. wegen IPO und des gesehenen Berdafs nach mehr Wohnbaustandorten, fortschreiben.

Die Ankündigung der Auslegung und den Hinweis auf die Bürgerbeteiligung bis 19. Juli finden Sie hier.

Beschlossen hat der Stadtrat dies im April auf Basis dieser Beschlussvorlage.