Argumente

Der IPO würde die Lebensqualität in unserer näheren Heimat beeinträchtigen und nicht, wie von den Planern versprochen (https://www.zv-ipo.de/fragen-antworten/), erhöhen. Er wäre ein Beitrag zu der schlechten Entwicklung, dass immer mehr naturnahe Flächen versiegelt werden und dadurch deren wichtige Funktionen für Klima, Wasser, Erholung und landwirtschaftliche Produktion verlorengehen.

Der IPO beeinträchtigt Natur und Umwelt

Der IPO versiegelt naturnahe Flächen

Der IPO ist ein Teil in der weltweiten Zerstörung klimaaktiver Flächen

Wir beklagen aktuell die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes. Doch handeln wir anders? Täglich wird in der Bundesrepublik die Fläche von 17 Fußballfeldern versiegelt. Diese Flächen nehmen keine Feuchtigkeit mehr auf, werden bei Sonneneinstrahlung heißer und über ihnen entsteht nachts keine Kaltluft mehr.  Auch der geplante IPO soll große Flächen versiegeln. Die Planer bemühen das Argument, dass wir doch wirtschaftlich anderen Regionen hinterherlaufen – wie die brasilianischen Farmer auch gern ihren örtlichen Lebensstandard verbessern möchten. Und auch die Auswirkungen sind ähnlich: es wird in beiden Fällen heißer und trockener und Senken für Kohlendioxid fallen weg. Wer gibt uns das Recht, die Brasilianer zu kritisieren und im Kern doch das Gleiche zu tun? Sollten nicht wir als die viel Reichern gegenüber denen zurückstecken und verzichten? Da hilft auch das Argument nicht, die IPO-Fläche sei doch viel kleiner als der Amazonas-Regenwald, denn der einzelne Farmer dort sagt auch: ich brenne doch nur ein ganz kleines Stück nieder und so viel Wald ist noch da!

Der IPO verschärft die Auswirkungen des Klimawandels bei uns

Der IPO führt zur Temperaturerhöhung in der Region

Auf Grünland verdunstet nachts Wasser und kühlt die Luft über diesen Flächen ab. Sind diese Flächen geneigt, fließt die nun schwerere kühle Luft in die Tallagen ab. Über versiegelten Flächen verdunstet nichts und es entsteht keine Kaltluft, im Gegenteil: die Sonne heizt diese Flächen viel stärker auf als naturnahe. Im Ergebnis wird die Temperatur lokal steigen. Als vermeintlicher Ausweg werden Gründächer angeboten, doch das ist meist eine Mogelpackung – es gleicht den Schaden bei weitem nicht aus und ist in trockenen Zeiten wirkungslos.

Der IPO verstärkt die Hochwassergefahr

Versiegelte Flächen lassen das Regenwasser nicht versickern, sondern ablaufen. Fällt viel Regen in kurzer Zeit, drohen eher Überschwemmungen. Die IPO-Planer versprechen „leistungsfähige Entwässerungsanlagen“ zu planen, die die Wassermassen gedrosselt und zeitlich verzögert abgeben sollen. Ob dies in der angezeigten Größenordnung gelingt, bleibt unsicher.

Der IPO vermindert die Grundwasserentstehung

In niederschlagsarmen Zeiten, wie sie uns mit dem Klimawandel wohl bevorstehen, ist das Grundwasser ein hohes Gut. Regenwasser sollte möglichst zu Grundwasser versickern und nicht gleich in die Bäche abgeleitet werden. Versiegelte Flächen verhindern die Versickerung vor Ort.

Der IPO vernichtet Lebensräume von Tieren und Pflanzen

Die Landschaft im Bereich des IPO war lange Zeit in einem stabilen Zustand. So fanden Tiere und Pflanzen ihre Lebensräume, welche genau, und ob bedrohte Arten darunter sind, wissen wir noch nicht. Jegliche Baumaßnahmen beeinträchtigen diese Lebensräume: die freie Bewegung ist behindert, Nahrungsquellen verschwinden, Lärm und Licht verscheuchen, klimatische Bedingungen verändern sich. Schon die A17 und der Zubringer sind eine erhebliche Belastung, der IPO verschärft das weiter.

Der IPO führt zu mehr Straßenverkehr

Der IPO hat keinen Eisenbahnanschluss und ist nicht mit der S-Bahn zu erreichen. Die Arbeitskräfte und die Waren werden die Firmen hauptsächliche per Auto erreichen müssen. Das führt zu mehr Verkehr und mit ihm mehr Lärm und größere Luftverschmutzung. Das Problem ist den IPO-Planern bewusst, doch bei allem guten Willen: sie werden es nicht vermeiden, sondern nur notdürftig eindämmen können. Das Argument der IPO-Planer, dass mit kurzen Anfahrtswegen von der Autobahn ja Verkehr in alternativen Gebieten vermieden würde, trägt nur teilweise, da jede neue Verkehrsmöglichkeit ja auch gern in Anspruch genommen wird und somit zu neuem Verkehr führt. Der IPO wäre eben dann auch für Mitarbeiter aus Chemnitz dann noch täglich erreichbar?

Der IPO zerstört Sichtbeziehungen

Vom Gelände, auf dem der IPO entstehen soll, gibt es wunderbare Ausblicke in die Sächsische Schweiz mit ihren Tafelbergen und ins Osterzgebirge. Diese Blicke stehen in gewisser Weise für das, was uns Heimat ausmacht. Schon die Gestalter des Barockgartens Großsedlitz schätzen diese und schufen Sichtachsen weit ins Land hinaus. Welche Restriktionen den Investoren auch aufgegeben werden, Industriebauten müssen funktional sein und sie würden diese wunderbaren Sichten in gewisser Weise „verschmutzen“.

Der IPO belastet bestehende regionale Unternehmen

Der IPO beeinträchtigt die Erwerbsmöglichkeiten für Bauern

Landwirtschaftliche Fläche ist nicht ersetzbar. Einmal versiegelt, wird nie weder fruchtbares Ackerland daraus. Täglich verschwinden in Sachsen, Deutschland und der Welt große Flächen an Ackerland, bei steigendem Nahrungsbedarf der Weltbevölkerung. Diesem Druck begegnen die Bauern mit immer intensiverer Bewirtschaftung – mit allen ihren negativen Folgen. Wer den Bauernstand bei uns erhalten und die Natur schützen will, muss den Bauern genügend Flächen zur extensiven Bewirtschaftung lassen. Ausgleichsflächen als Ersatz für versiegelte Flächen schränken die landwirtschaftliche Nutzfläche weiter ein. Die IPO-Flächen haben meist gute und sehr gute Bodenwerte, auf ihnen lassen sich gute Erträge also mit weniger Chemie erreichen. Sie sind deswegen als Landwirtschaftsfläche erhaltenswert.

Der IPO verschärft den Fachkräftemangel

Im Landkreis besteht im Wesentlichen Vollbeschäftigung und Firmen beklagen zunehmenden Fachkräftemangel. Sollten sich neue hochbezahlende Firmen im IPO ansiedeln, würde sicher eine Fluktuation zu diesen einsetzen. Regionale Firmen, die ihre Produkte überregional anbieten, wie z.B. in der Metall- und Plastverarbeitung, würden möglicherweise diesem Lohndruck nicht standhalten können.

Der IPO wird nicht gebraucht

Der IPO macht unsere Region nicht wohlhabender

Ein ausdrückliches Ziel des IPO ist es, das Lohnniveau in der Region zu heben. Das mag realistisch sein. Doch macht es unsere Region und deren Bewohner auch wohlhabender? Das lässt sich nicht allein am Einkommen festmachen. Mit dem angestrebten Zuzug werden auch Grundstückspreise und Mieten steigen, was besonders für die, die nicht an einem gestiegenen Lohnniveau partizipieren können, das Leben schwieriger machen dürfte. Außerdem bedeutet Wohlstand eben auch, in einer stabilen, gesunden und erholsamen Umwelt leben zu dürfen – was durch den IPO eben beeinträchtigt wird.

Der IPO wird die Zahl der Pendler nicht entscheidend verringern

Zwar ist für 2018 die Zahl der Auspendler mit ca. 19000 angegeben, aber nicht, wie weit diese pendeln. Für die Bewohner der drei Gemeinden ist es sicher keine besondere familiäre Belastung, in Dresden zu arbeiten, darüber hinaus aber schon. Insgesamt aber scheint sich ein mehr oder weniger stabiler Zustand eingepegelt zu haben, die meisten Pendler warten nicht auf die nächste Gelegenheit zur Rückkehr. Sie werden wohl eher auf höher qualifizierten Arbeitsplätzen beschäftigt sein, denn die zunehmende Arbeitsteilung sucht eben Spezialisten und die nur an bestimmten Stellen. Wenn die Annahme für den IPO zutreffen sollte, dass sich dort Hochtechnologie ansiedelt, werden die meisten Spezialisten wohl nicht in der näheren Umgebung wohnen, sondern von ferner einpendeln. das verbessert zwar vordergründig die Pendlerbilanz, verringert aber nicht unbedingt die Zahl der Pendler und verbessert nicht ihr Leben.

Es gibt noch keine konkreten Interessenten für die IPO-Flächen

Die IPO-Planer führen zwar immer einen „großen Bedarf“ für Industrie- und Gewerbeflächen an, können jedoch keine konkreteren Angaben machen. Außerdem gibt es nach unseren Erkenntnissen noch genügend freie Gewerbeflächen und Brachen in der Region, etwa der Größe des IPO.

Es gibt Alternativen

Die IPO-Planer stellen den IPO als alternativlos für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Region hin. Jedoch wurden gar keine detaillierten Alternativen betrachtet und bewertet. In der Standortanalyse sind freie Gewerbeflächen und Brachen etwa in der Größe des IPO aufgeführt um dann aber pauschal zu konstatieren, es gäbe sie nicht ausreichend und wenn schon dann mit vielen Hindernissen, z.B. den Eigentumsverhältnissen behaftet. Außerdem sind in der Standortanalyse nur Flächen über 3ha überhaupt erfasst, die Flächen des IPO aber zumeist unter 3ha ausgewiesen. Selbst die größeren Flächen sind eingestandenermaßen nur lückenhaft erfasst. Aktuell ist eine verfeinernde Studie dazu beim IPO in Arbeit.

Wir als IPO-Gegner haben uns die in der Standortanalyse ausgewiesenen freien Gewerbeflächen und Brachen genauer angeschaut und meinen, dass man die Ziele des IPO auch mit diesen Flächen umsetzen kann. Das wäre wesentlich umweltschonender und böte eine höhere Chance,  die Schandflecke in den Städten endlich zu revitalisieren.

Der IPO widerspricht grundsätzlichen Entwicklungszielen

Der IPO widerspricht dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren

In Sachsen, in der Bundesrepublik und in der Welt ist erkannt, dass der zunehmende Flächenverbrauch ernste Risiken für die Zukunft unserer Kinder birgt. Deswegen wurde die Minimierung des Flächenverbrauchs auf allen diesen Ebenen als wichtiges gesellschaftliches Ziel definiert. Auch die IPO-Planer stimmen diesem Ziel pro forma zu, reklamieren aber, dass unsere Region ja wirtschaftlich hinterherhängen würde und Aufholbedarf hätte. Für die Gegend um München, ja, da gälte dies, aber nicht doch für uns hier. Was wollen wir dann den Brasilianern sagen, wenn wir den Verlust des Regenwaldes beklagen? Wir sind ein schon sehr reiches Land und sollten uns in unseren Ansprüchen mäßigen.

Der IPO widerspricht dem Ziel, Innenflächen vor Außenflächen zu entwickeln

Den Flächenverbrauch verringern und dennoch sich wirtschaftlich und infrastrukturell weiterentwickeln – dieses zu kombinieren ist als Ziel ausgedrückt, vorrangig Innenbereiche zu entwickeln und erst, wenn dort nichts mehr oder nichts Geeignetes zur Verfügung steht, an den Verbrauch von Außenflächen zu denken. Abgesehen von den freien Gewerbe- und Brachflächen wandten staatliche Stellen speziell gegen den Flächennutzungsplan Dohna ein, dass es noch etliche Flächen gäbe, die als Bauflächen ausgewiesen wären, aber noch nicht bebaut sind. In eine Flächenbilanz müssten auch die einbezogen werden. Sollte der IPO kommen, wird es einen starken Druck geben, die IPO Flächen zur Amortisation zu vermarkten. Im Zweifelsfall dürften die Städte dann eher auf den IPO verweisen als Flächen im Innenbereich vorzuschlagen.

Der IPO verfestigt den Status der Industriebrachen in der Region

Neue, frisch erschlossene Flächen in angenehmen Ambiente, mit Ausblick auf die Sächsische Schweiz, gleich neben der Autobahn sind gewiss für Investoren viel attraktiver als mit Ruinen besetzte und möglicherweise mit Altlasten belastete. So werden sich Interessenten, die vielleicht mit einer Brache vorlieb genommen hätten, sich nun sicher auf die IPO-Flächen stürzen. Was bleibt, sind die Brachen, die in ihrem Wert noch weiter verfallen. Keiner will sie, denn es gibt wesentlich angenehmere und konfliktfreie Alternativen. So werden wir für längere Zeit mit diesen Schandflecken leben müssen.

Der IPO ist ein finanzielles Risiko für die Gemeinden

Für die Erschließung des IPO müssen die Gemeinden Kredite aufnehmen. Wie lange die veranschlagte Summe von 140 Millionen € den Realitäten standhält, wird die Zeit zeigen. Von ähnlichen Großprojekten sind ausufernde Kosten bekannt. Wenn die Hälfte davon aus Fördermitteln bestritten werden kann (was letztendlich auch unsere Steuergelder sind), bleiben 70 Millionen € von den Kommunen zu bestreiten. Für die fallen Zinsen an. Mit dem Verkauf der Grundstücke sollen die Kosten beglichen werden. Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und die Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € ausmacht. Die Finanzierungs- wie auch die Refinanzierungsanteile sind wie folgt verteilt: Pirna 60 %, Heidenau und Dohna je 20 %.

Die Gemeinden haben Pflichtaufgaben und können freiwillige Aufgaben in Anspruch nehmen.

Der IPO würde die Lebensqualität in unserer näheren Heimat beeinträchtigen und nicht, wie von den Planern versprochen (https://www.zv-ipo.de/fragen-antworten/), erhöhen. Er wäre ein Beitrag zu der schlechten Entwicklung, dass immer mehr naturnahe Flächen versiegelt werden und dadurch deren wichtige Funktionen für Klima, Wasser, Erholung und landwirtschaftliche Produktion verlorengehen.

Der Zweckverband IPO ist eine Organisation mit verminderter demokratischer Mitwirkung

Die Stadtverordneten der drei Städte übergaben per Beschluss alle Kompetenzen für die IPO-Flächen an den Zweckverband. So werden z.B. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne für die IPO-Flächen nicht mehr im Rahmen der Gemeinden verhandelt. Die Gemeinden stimmen im Zweckverband mit einer gesammelten Stimme pro Gemeinde ab, die von Dohna und Heidenau sind mit 25%, die Pirnas mit 50% gewichtet. In der Satzung des Zweckverbands ist ein Austritt bis zum Ende der Erschließungsmaßnahmen ausgeschlossen; insbesondere sind finanzielle Nöte als Austrittsgrund ausgeschlossen.

Beim Beschluss war vielen Stadträten dessen Tragweite noch nicht bewusst – oft bemerkt man die kritischen Konsequenzen einer Entscheidung erst beim Näherkommen. Insbesondere haben sich aber auch die finanziellen Rahmendaten verändert. Die Stadträte habe aber kein Instrument, den Beschluss zu widerrufen.

Durch den Zweckverband werden Entscheidungen, von denen die Bürger der jeweiligen Gemeinde direkt betroffen sind, wie z.B. die Auswahl der Investoren, auf höherer Ebene und damit möglicherweise gegen die direkt Betroffenen entschieden. Sollte Dresden dem Zweckverband beitreten, wird die Sache noch prekärer: Dresden wird sich naturgemäß viel eher oder ausschließlich der finanziellen Lage verpflichtet fühlen und nicht der Betroffenheit der Anwohner.

Die Bürgerinitiativen der drei Städte streben einen Bürgerentscheid darüber an, ob der IPO realisiert werden sollte oder nicht. Dies wäre jetzt, wo man die Vor- und Nachteile viel genauer sehen kann als zum Projektbeginn, eine demokratische Möglichkeit, die Bürger über ihre näheren Lebensumstände bestimmen zu lassen. Dies würde den Bürgern ein Gefühl der Selbstbestimmtheit zurückgeben; im Gegensatz zu dem des Ausgeliefertseins an Entscheidungen immer höherer Instanzen und Interessen.

 

 

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