SONDER-Sitzung des Pirnaer Stadtrats zur IPO-Zukunft

Am 12. November befasst sich der Stadtrat Pirna in einer Sondersitzung mit der Zukunft des Industrieparks Oberelbe (IPO).

Ab 18 Uhr beginnt die Stadtratssitzung im Großen Ratssaal des Pirnaer Rathauses. Die Veranstaltung ist nicht nur deshalb spannend, weil ein Vortrag zu den bisherigen Aktivitäten der Bürgerinitiative durch diese angekündigt ist. Zudem hat in den vergangenen Tagen ein Artikel der Sächsischen Zeitung zu einer Alternativ-Idee bzw. Drohung für Aufmerksamkeit und Verwunderung gesorgt. Die konservative Stadtratsmehrheit kann sich wohl – statt einer Zusammenarbeit mit Dohna und Heidenau – einen rein Pirnaer Technologiepark auf den Pirnaer Flächen des IPO vorstellen.

Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt und rufen zur Teilnahme an der Stadtratssitzung auf!!

Hinweis: Ab 17 Uhr haben Akteure aus verschiedenen politischen Lagern eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus gegen den IPO angekündigt.

Dohnas Austritt aus IPO zum zweitenmal beschlossen

IMG_20191021_181854Nachdem der Dohnaer Bürgermeister sein Veto gegen den Beschluss des Stadtrates gegen den IPO eingelegt hat, wurde ein zweiter Beschluss notwendig, der am 21.10.2019 mit der Bestätigung des ersten Beschlusses endete.

Der Bürgermeister argumentierte, der Beschluss sei rechtswidrig, weil er der Satzung des IPO widerspreche. Ein Austritt aus dem IPO sei erst ab 2022 möglich. Finanzielle Gründe seien kein regulärer Austrittsgrund.

Die IPO Gegner weisen auf die geänderten Rahmenbedingungen hin, besonders auf die schon stark gestiegenen und möglicherweise weiter steigenden Kosten, sowie auf Alternativen zum IPO.

Wenn es trotz geänderter Rahmenbedingungen nicht möglich sein sollte, das Vorhaben prinzipiell in Frage zu stellen, dann haben sich die Stadtverordneten damals in eine Situation hineinmanövriert, aus der sie aus eigener Entscheidung nicht wieder herauskommen können.

Wie eine Selbsteinweisung in ein Gefängnis: rein geht freiwillig, raus geht nur noch, wenn alle anderen zustimmen.

Oder: Wie eine Einladung zu fröhlicher Kaffeefahrt, die damit endet, dass nur die wieder rausgelassen werden, die genug gekauft haben.

Oder: Wie eine Selbstentmündigung, die nur wieder aufgehoben werden kann durch Zustimmung der anderen Familienmitglieder.

In jedem Fall: Die Stadtverordneten wurden getäuscht oder haben sich täuschen lassen darüber, dass es ein Rein, aber kein Raus mehr gibt, selbst wenn sich grundlegende Bedingungen geändert haben.

Denn freiwillig begibt sich doch keiner in solche Zwangslage.

Unter diesem Gesichtspunkt sind auch alle Vorschläge der IPO-Befürworter , nun doch eine Bürgerbefragung durchzuführen, scheinheilig, denn – wie sollte denn die Fragestellung lauten?

Die einzig entscheidende wäre doch: IPO ja oder nein.

Was wollten die Bürgermeister aber im Falle eines „Nein“ tun? Wenn es auf jeden Fall rechtswidrig wäre, dann könnten und dürften sie es nicht umsetzen – das Angebot ist eine Täuschung der Bürger.

Wir als Bürgerinitiative streben einen breiten Dialog an und haben dem IPO-Zweckverband dazu in einem Brief 4 Punkte vorgeschlagen:

  1. Analog zu Dohna werden die Städte Heidenau und Pirna aufgefordert zu erklären, dass sie die Arbeit im IPO einstellen.
  2.  Wir führen zeitnah eine Öffentlichkeitsveranstaltung durch, in der die IPO-Protagonisten und die IPO-Kritiker ihre Argumente in einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Fragerecht für die Bürger präsentieren.
  3. Es werden zudem drei (oder mehr) Workshops von den Stadtverwaltungen organisiert, an denen Vertreter von BI, IPO-Zweckverband, Stadtratsvertreter, Bauernverband, IHK, Handwerkskammer und Stadtverwaltungen aller drei Städte bzw. teilweise auch getrennt teilnehmen.  Das Prozedere müsste man in Sondierungsgesprächen abstimmen. Für die neutrale Moderation müssen wir gemeinsam jemanden finden. Personelle Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit machen. Ziel dieser Workshops soll sein, Leitlinien für konsens- und zukunftsfähige Szenarien/Varianten für eine Wirtschafts- und Stadtentwicklung in den drei Städten zu entwickeln, die finanzierbar und umweltgerecht sind (Arbeitstitel REPO). Arbeiten aus der IPO-Planung würden dort als Vorarbeiten mit einfließen.
  4. Die Ergebnisse/Varianten/Leitlinien sollten dann am Ende dieses Prozesses in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung  stehen.

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Dohnaer Stadtrat beschließt Austritt aus IPO

Am 25.9.2019, fand die zweite Sitzung des Dohnaer Stadtrats in dieser Legislaturperiode statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht und auch aus der der außergewöhnlich vielen Besucher: der Antrag der Freien Wähler auf Austritt Dohnas aus dem Zweckverband IPO. Konkret enthält der Antrag 3 Punkte:

  • Dohna soll aus dem Zweckverband IPO austreten
  • Dohnas soll Mitgliedschaft und die Mitarbeit im IPO bis zum endgültigen Austritt ruhen lassen
  • Die für den IPO vorgesehenen Flächen sollen im Flächennutzungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden

Freie Wähler, Grüne und AfD stimmten mit 9 Stimmen für den Antrag, CDU und Linke mit 6 Stimmen dagegen – somit ist es beschlossen!

Danke allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben!

Wir haben einen gewichtigen Meilenstein erreicht, aber gewonnen ist noch nicht.

Der Austritt aus dem IPO ist rechtlich sehr schwierig. Wir hoffen aber, dass dieser Beschluss auch eine Art Initialzündung ist für die beiden anderen Städte, die Risiken neu zu bewerten.

Vielleicht führen der schon aus dem Ruder gelaufene Zeitplan, die schon jetzt enorm gestiegenen Kosten, die unsicheren Fördermittel und der wachsende Widerstand in den Stadtparlamenten und unter den Bürgern zusammen bei den IPO-Verantwortlichen zu der Einsicht, dass das Projekt so nicht weitergeführt werden kann.

Lasst uns weiter darum kämpfen!

Stellungnahme BI zur Stadtratssitzung Dohna

IPO bei der Vorstellung Bürgermeisterkandidaten in Heidenau

Bei der Vorstellung Bürgermeisterkandidaten in Heidenau am 27.8.2019 kam auch das Thema IPO zur Sprache. Frau Denzer-Ruffani und Herr Dreßler sprachen sich deutlich gegen die Pläne zum IPO aus, Frau Lobe eher unentschieden. Vom stärksten Befürworter, dem derzeitigen Bürgermeister Herrn Opitz kamen einige bemerkendwerte Aussagen:

  • Ein Fördermittelantrag in der aktuellen Förderperiode (bis Mitte 2020) ist nicht mehr realistisch. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen es Mittel in der nächsten Förderperiode geben könnte, ist noch nicht absehbar.
  • Herr Opitz steht inzwischen einem Bürgerbegehren zum IPO aufgeschlossen gegenüber, mahnt aber eine klare Fragestellung und Zeit zur umfassenden Information an.
  • Die Bürgermeister der drei beteiligten Städte würden nichts gegen den Willen der Stadträte tun. Wenn also der Stadtrat Beschlüsse gegen den IPO fasst, geben die Bürgermeister an, diese so vertreten zu wollen.
  • Herr Opitz: „Wir haben nicht allzuviele Chancen, das Ding durchzukriegen. Aber der erste Anlauf der muss sitzen.“

Am 10.9. um 10:00 Uhr wird in Dohna die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren gegen den IPO übergeben. Seid dabei und verleiht der Übergabe Nachdruck!

Sachstandsbericht zum IPO

Die Bürgervereinigung Dohna hat einen Sachstandsbericht zum IPO verfasst. Darin sind viele derzeit bekannten Fakten zum IPO zusammengetragen und kritisch beleuchtet, unter anderem zum Konstrukt „Zweckverband IPO“, zu den Finanzen, zur Umweltverträglichkeit. Vorgestellt wird auch der Alternativvorschlag „REPRO“, der vorrangig die Industriebrachen revitalisieren soll. Diese Ausarbeitung soll eine Argumentationshilfe insbesondere für die neu gewählten Stadträte sein, die sich ja in diese komplexe Materie einarbeiten müssen. Sie zeigt, dass die damaligen Beschlüsse der Stadträte unter noch ganz anderen, z.B. finanziellen, Voraussetzungen gefasst wurden und regt eine Neubewertung im Rahmen der neuen Räte an. (Anschreiben_für_IPO_Sachstandsbericht)

Fortschreibung Flächennutzungsplan Pirna – Möglichkeit zur Einwendung

Auch die Stadt Pirna will den Flächennutzungsplan, insb. wegen IPO und des gesehenen Berdafs nach mehr Wohnbaustandorten, fortschreiben.

Die Ankündigung der Auslegung und den Hinweis auf die Bürgerbeteiligung bis 19. Juli finden Sie hier.

Beschlossen hat der Stadtrat dies im April auf Basis dieser Beschlussvorlage.

Fortschreibung Flächennutzungsplan Dohna – Möglichkeit zur Einwendung!

In der Gemeinde Dohna liegt jetzt bis 12.07.2019 der Entwurf für die Fortschreibung des Flächennutzuungsplanes aus.

Damit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum 2. Entwurf der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal unberücksichtigt bleiben.

In der Begründung findet man zum IPO insbesondere:

  • Für das gesamte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft muss jedoch beachtet werden, dass im Zuge des IPO „IndustriePark Oberelbe“ Wohnbauflächen für zukünftige Beschäftigte geschaffen werden.
  • Neben den erwähnten Erweiterungsabsichten in Röhrsdorf und Burkhardswalde konzentrieren sich die Bauflächendarstellungen auf Dohna. Den Schwerpunkt mit 18,3 ha (ID 27) und mit 5,7 ha (ID 213) bilden die Darstellungen von zwei neuen Gewerbeflächen mit optimaler Lage zur Autobahn bzw. mit Anbindung an die Bundesstraße B 172a (Autobahnzu-bringer zur A 17). Beide Flächen sollen im Zuge des Interkommunalen Gewerbegebietes IPO „IndustriePark Oberelbe“ in Zusammenarbeit mit den Städten Pirna und Heidenau sowie in Kooperation mit der Stadt Dresden entwickelt werden. In der Planzeichnung erfolgt eine nachrichtliche Übernahme der Gewerbeflächen aus der Machbarkeitsstudie zum „Interkommunalen Gewerbegebiet Feistenberg“ (IPO). Die Machbarkeitsstudie zum (IPO) kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Schaffung eines straßenverkehrlich optimal angebundenen Ansiedlungsschwerpunktes auf der Achse Dresden-Prag ein Entwicklungsschwerpunkt im Raum Pirna geschaffen werden kann. Der kon-zipierte Vorsorgestandort birgt das Potenzial im Großraum Dresden einen neuen, bedeu-tenden Industriestandort zu erhalten, von dem aus wesentliche Entwicklungsimpulse für die Wirtschaft der gesamten Region Sächsische Schweiz ausgehen (Kasparetz-Kuhlmann 2017).

Besonders lesenswert sind die vorliegenden Stellungnahmen:

Die Landesdirektion übt vernichtende Kritik an der Flächenausweitung für Wohnbaustandorte (die mit dem IPO begründet werden). Eine über den Bedarf hinausgehende Entwicklung stünde weder im Einklang mit dem Zielen des Landesentwicklungsplanes noch mit den Flächensparzielen des Bundes und des Freistaates. Zu den direkten IPO-Flächen fehlt es aus Sicht der Landesdirektion an einer Begründung für den Umfang der Flächenausweisungen, der sich sowohl mit dem Bedarf als auch mit den vorhandenen Potenzialen und deren Entwicklungsmöglichkeiten auseinandersetzt. Die Flächensparziele würden nicht berücksichtigt und zumindest eine Teilfläche werde wegen deren Lage in der Sichtachse des Barockgartens als sehr kritisch eingeschätzt.

Das Landratsamt schließt sich bei Fragen der Raumordnung/Flächeneinsparung der Position der Landesdirektion an und befürchet bei den Krebser IPO-Flächen eine erhöhte Überschwemmungsgefahr für die Unterlieger.

Dem Regionalen Planungsverband fehlt die Anwendung des Flächenspargrundsatzes. Die Stadt Dresden stimmt der großen Ausweitung der Wohnbaustandorte nicht zu, weil diese große Wegzugsbewegungen befürchtet, begrüßt aber grundsätzlich die IPO-Ausweisung. Die Umweltverbände sehe die Fortschreibung kritisch und fordern eine strategische Umweltprüfung.